Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Kündigungsschutzklage: Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen
- Fristlose Kündigung: Im laufenden Prozess eigenmächtig Urlaub genommen
- Diskriminierung im Beruf: „Männnerüberschuss“, Vollzeitstellenausschreibung und Duzen
- Unterlassungsansprüche: Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit
- Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen
Baurecht
- Bauvertragsrecht: Bauhandwerkersicherungshypothek setzt keine Wertsteigerung voraus
- Vertragslosigkeit: Kein Gratisstrom im Schweinestall
- BGH-Rechtsprechung: Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer
- Architektenhonorar: Wird die Rechnungsstellung aufgeschoben, kann der Architektenvertrag nichtig werden
- Architektenhonorar: Vortrag vor Gericht muss schon in der ersten Instanz passen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- BGH-Rechtsprechung: Unzulässiger Mietendeckel: Der Staat haftet nicht
- Eigenbedarfskündigung: Platz für das Au Pair kann Eigenbedarf begründen
- WEG: Anspruch auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch in Corona-Zeiten?
- Eigenbedarfskündigung: Wie lange muss der Vermieter den Mieter auf den Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen?
- Mietvertrag: Immer wieder Ärger bei Flächenabweichungen „nach unten“
Verbraucherrecht
- Sparkonto: Das „Uralt-Sparbuch“: Die Bank und nicht der Kunde ist unter Zugzwang
- Vergütungsanspruch: Wenn der Zahnarzt mangelhaft arbeitet
- Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
- Stornierungskosten: Reise schon beim ersten Anzeichen einer möglichen Verhinderung stornieren? Nein!
- Vertragsrecht: Wenn die Bank den Darlehensvertrag unberechtigt kündigt …
Verkehrsrecht
- Schadenersatz: Wenn ein Baum auf einen Porsche stürzt
- Parkplatz: Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen
- Schadenersatz: Hundepfote verletzt – Physiotherapie zu erstatten
- Bußgeldverfahren: Handy oder Haarbürste – das ist die Frage
- Hinterbliebenengeld: Auf konkrete gesundheitliche Auswirkungen kommt es nicht an
Steuerrecht
- Bausparvertrag: Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen
- Sozialversicherungsentgeltverordnung: Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei
- Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Helfer in Impfzentren erhalten Steuerpauschale
- Corona-Pandemie: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
- Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums: Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen
Wirtschaftsrecht
- Keine Umsatzsteuer: Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins
- Corona-Pandemie: Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung
- Existenzgründer: Neuerungen im Steuerrecht
- E-Mobilität: Bald mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge möglich
- Corona-Pandemie: Wenn die außerordentliche Gesellschafterversammlung verschoben wird ...