Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Disziplinarmaßnahme: Vorläufige Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
- Arbeitnehmerrechte: Nachschieben von Kündigungsgründen nicht immer möglich
- Arbeitszeitverringerung: Auch eine Gewerkschaft muss Arbeitnehmerrechte anerkennen
- Erfolglose Bewerbung: Kopftuchverbot im Schulunterricht – Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit
- Kündigungsfristen: Ein Privathaushalt ist weder Betrieb noch Unternehmen
Baurecht
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Referentenentwurf zur HOAI 2021 – die wichtigsten Änderungen
- Gesamtschuldnerische Haftung: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert
- Bemusterung: Das Vertragssoll wird im Vertrag bestimmt
- Planungsleistungen: Nachträgliche Honorarforderung: Planer in der Beweispflicht
- Unerlaubte Rechtsberatung: Architekten dürfen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Kostenumlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“?
- Corona-Pandemie: Keine Zwangsräumung der Wohnung bei Quarantäne
- Mietnebenkosten: Miete für Rauchmelder keine umlagefähige Betriebsausgabe
- Gewerberaum: Trotz Krankheit darf Mieter nicht einfach fristlos kündigen
- Mietrecht: Viel Streit um wenig Hund
Verbraucherrecht
- Irreführende Werbung: „Made in Germany“ nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland
- Kinderbetreuung: In die Kita nur mit Impfung
- Ausschluss vom Schulbesuch: Insektenschutzstoff erfüllt nicht die Maskenpflicht
- Privathaftpflichtversicherung: Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten
- Haftpflichtversicherung: Regulierungszusage verpflichtet Versicherung und Versicherungsnehmer
Verkehrsrecht
- „Raserparagraf“: Illegale Autorennen: Wann liegen sie vor, wann nicht?
- Alkohol im Straßenverkehr: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Haftungsrecht: Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen
- Haftungsrecht: Klassiker: Crash mit der geöffneten Autotür
- Neuwertentschädigung: Rabatt für „Menschen mit Behinderung“ ist bei Entschädigung anzurechnen
Steuerrecht
- Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe und weitere Entlastungen gehen in die Verlängerung
- Steuerhinterziehung: Influencerin spritzt illegal Lippen auf und hinterzieht die Erlöse
- Einkommensteuer: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?
- Vermieter: Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neues zum steuerlichen Abzug von Pflegekosten für Angehörige
Wirtschaftsrecht
- Kommanditgesellschaft: Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein
- Umsatzsteuer: Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung
- Gemeinnützige Körperschaft: Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit
- Unzulässige Werbung: Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ nicht erlaubt
- Freiberufler und Gewerbetreibende: 15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen